SPD Fraktion fordert Gebührenerstattung

In einem Antrag der SPD Fraktion, der für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 9. Juli 2015 eingereicht wurde, fordert die SPD Fraktion den Gemeindevorstand auf, er solle „durch die Gemeindeverwaltung ermitteln lassen, zu welchen Konditionen und in welchem Umfang die Kinderbetreuungsgebühren für die Zeit des Streiks der ErzieherInnen zurückerstattet werden können und – ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung – die Auszahlung an die betroffenen Eltern veranlassen.“

In ihrer Begründung führen die Sozialdemokraten an, dass durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik der Erzieherinnen und Erzieher die betroffenen Eltern zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Auch wenn kein Rechtsanspruch auf eine Rückerstattung von Gebühren bestehe, solle die Gemeinde Niederdorfelden auf Kulanzbasis anteilig die zuviel entrichteten Gebühren schnellstmöglich zurückerstatten. 

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Frey, sagte dazu: „Selbstverständlich können dadurch nicht vollständig die finanziellen Einbußen der Familien durch unbezahlten Urlaub oder kostenpflichtige Ersatzbetreuung kompensiert werden, dennoch sollte an dieser Stelle den Eltern als völlig Unbeteiligten Dritten im Arbeiskampf wenigstens etwas Unterstützung zukommen.“ Frey weiter: „Natürlich haben wir dabei auch großes Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher, die für die Aufwertung ihrer Arbeit auf die Straße gehen.“ Es könne nur nicht sein, dass die Familien noch länger im Stich gelassen werden. „Wir fordern beide Verhandlungspartner dringend auf, sich gemeinsam ihrer Verantwortung zu stellen und eine Einigung herbei zu führen“, so Frey abschliessend.