
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zum Kinderförderungsgesetz stößt auch bei der SPD-Fraktion in Niederdorfelden auf Kritik.
Als Schritt zurück in die Steinzeit bezeichnet Fraktionsmitglied Juliane Frey den Entwurf, durch den sich die Qualität der Kinderbetreuung in hessischen Einrichtungen stark verschlechtern dürfte. Steigende Gruppengrößen, ein niedrigerer Personalschlüssel, verkürzte Öffnungszeiten – allein betriebswirtschaftliche Interessen stehen hierbei im Vordergrund, nicht aber die Bedürfnisse der Kinder und Eltern.
Das kann im Jahr 2013 und der immer noch aktuellen Debatte um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einer frühkindlichen Förderung zur Verbesserung der Chancengleichheit von Kindern doch nicht der schwarz-gelbe Ernst sein? kommentiert Frey den Gesetzesentwurf. Nach dem umstrittenen Betreuungsgeld nun also noch weitere Schritte in die falsche Richtung, so Frey weiter.
Nicht zu vergessen, dass die Integration von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, wie sie seit Jahren erfolgreich in der Kindertagesstätte 100-Morgen-Wald durchgeführt wird, hierdurch auch von dem Aus bedroht wäre, sieht doch der Gesetzesentwurf an dieser Stelle nur unzureichende Fördermittel vor.
Jahrelang bekommen die Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben aufgedrückt, für die gar keine oder unzureichende Mittel Verfügung gestellt werden. Die finanzielle Situation wird immer bedrohlicher, das Unwort Rettungsschirm hängt in der Luft. Und jetzt soll ein Gesetz verabschiedet werden, das den Kommunen angeblich Geld sparen soll. Allerdings mit der Folge, das dazu ein Zurückfahren der Standards auf eine absolute Grundversorgung in der Kinderbetreuung notwendig sein wird. Für Niederdorfelden fürchtet Frey schwerwiegende Folgen: Schluss mit Förderung benachteiligter Kinder, Schluss mit pädagogischer Arbeit, Schluss mit familienfreundlichen Öffnungszeiten!
Das kann und darf nicht sein, und deshalb lehnt die SPD-Fraktion Niederdorfelden dieses schlechte Gesetzt ab und wird alles tun um mitzuhelfen, dass dieses nicht so zur Anwendung kommen wird.