
Am 07.02.2008 hat die Gemeindevertretung mehrheitlich, d.h. mit 9 Ja-Stimmen (SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU) und einer Enthaltung einem städtebaulichen Vertrag zur Errichtung von 3 Windenergieanlagen in Niederdorfelden zugestimmt. Dieser Beschluss berechtigt den Bürgermeister des Ortes zum Abschluss des vorgelegten Städtebaulichen Vertrages mit einem Investor.
Gegen diesen Beschluss und nicht etwa gegen die grundsätzliche Aufstellung von Windkraftanlagen – hat sich in Niederdorfelden daraufhin eine Bürgerinitiative gegründet, die mit Hilfe eines Bürgerbegehrens eine Aufhebung des Beschlusses herbeiführen möchte und der Gemeinde untersagen lassen will, diesen Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Die dafür notwendigen Unterschriften wurden gesammelt und ordnungsgemäß bei der Gemeinde eingereicht.
Die Niederdorfelder SPD wird nicht weghören, wenn eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die legitime demokratische Möglichkeit nutzt, ihrem Willen Ausdruck zu verleihen. Wir nehmen unseren Wählerauftrag als Vertreter sehr ernst und möchten uns daher nicht über Volkes Stimme hinwegsetzen, wenn die Bürger ihr Recht einfordern, in dieser Frage mitzureden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Markloff. Daran ändere auch die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebund nichts, die vage bleibt, wenn sie von möglichen formellen Fehlern ausgeht. Wir können nicht mir formalen Argumenten das Anliegen von so vielen Niederdorfelder Wählerinnen und Wählern vom Tisch wischen und so der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten, meint auch der SPD-Vorsitzende Carsten Frey.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2008 für die Zulassung des Bürgerbegehrens und die Durchführung eines Bürgerentscheides gestimmt. Bei einem so wichtigen Thema wie der Windkraft sollten selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden.
Nach wie vor seien die Sozialdemokraten in der Niddergemeinde allerdings davon überzeugt, dass es der richtige Weg sei, entlang des Lohfelds Windkrafträder errichten zu lassen, so SPD-Chef Frey weiter. Im Zeitalter von explodierenden Energiepreisen und der globalen Erwärmung gehe die Frage, wie wir in Zukunft unsere Energie erzeugen wollen, alle an. Frey dazu: Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger über unsere Gründe für die bisherigen Entscheidungen pro Windkraftanlagen zu informieren und deutlich zu machen, dass die grundsätzliche Entscheidung bestehen bleibt und lediglich die Bedingungen zur Diskussion stehen. Das Bürgerbeghren – und das sollte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein – dient nicht einer Abstimmung für oder gegen Windkraft.