
In der Demokratie entscheidet nun einmal die Mehrheit, und so nehmen wir den von CDU und GRÜNEN gefassten Beschluss der Gemeindevertretung hin, kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Bischoff die erneute Behandlung einer Vorlage des Gemeindevorstandes über die Reduzierung des Baulandpreises für ein Grundstück im Neubaugebiet Auf dem Hainspiel.
Die Geschichte begann im November 2007, als der Gemeindevorstand sich vom Bürgermeister davon überzeugen ließ, dass ein Baugrundstück nur dann verkauft werden könne, wenn der eigentlich auf 280 für den Quadratmeter festgesetzte Preis auf 250 reduziert wird. Da die Gemeindevertretung für die Festsetzung der Preise zuständig ist, sollte diese mit einer sehr dilettantischen Vorlage, so Dirk Bischoff, ihren Segen erteilen. In der betreffenden Sitzung des Gemeindeparlaments kam es jedoch wegen der ablehnenden Haltung der SPD zu einer Stimmengleichheit, damit war der Vorschlag gescheitert. Bei der sachlichen Begründung einer Ausnahmeregelung hätten wir uns womöglich anders entschieden, erinnert sich der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. In der Vorlage waren aber nur Gründe genannt, die für zig andere Grundstücke im Baugebiet ebenfalls zutreffen. Der Bürgermeister aber sah das Wohl der Gemeinde gefährdet und setzte einen Widerspruch des Gemeindevorstandes durch. Nach unserer Meinung kann das Wohl der Gemeinde nicht von einer Mindereinnahme von etwa 7.000 gefährdet sein, argumentiert Dirk Bischoff, logisch ist eher das Gegenteil. Unter dem Wohl der Gemeinde verstehen wir auch die gerechte und gleiche Behandlung aller Einwohner bei gleichem Sachverhalt. Kurzum: die Gemeindevertretung musste noch einmal ran, die schwarz-grüne Mehrheit setzte schließlich ihren Kopf durch. Hoffentlich laufen jetzt nicht die Grundstückseigentümer aus dem Hainspiel dem Bürgermeister die Türe ein, die den Einheitspreis bezahlt haben und bei denen ähnliche Voraussetzungen gegeben waren wie in diesem Präzedenzfall, schloss Dirk Bischoff seine Nachbetrachtung.