Kann der Bürgermeister Geld verschenken?

Offensichtlich habe der Bürgermeister von Niederdorfelden Geld zu verschenken für Dinge, die ihm nicht gehören und für Dinge, die die Gemeinde nicht im Geringsten zu verantworten hat. Dies jedenfalls meint die Niederdorfelder SPD, die sich mit ihrer Fraktion im Gemeindeparlament gegen Wohltaten sperrte und wegen der gegebenen Stimmengleichheit auch verhinderte.
Zur Erläuterung verwies Fraktionsvorsitzender Karl Markloff auf die Vorgeschichte Dem Investor des Areals zwischen der Bischofsheimer Straße und der „Ruhbank“ wurde seinerzeit das gesamte Grundstück verkauft. Er und nicht die Gemeinde teilte daraufhin das Grundstück und plante mehrere Kettenhäuser sowie die Mülltonnenflächen. „Mag es jetzt auch ein Zustand sein“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende, „der nicht alle Anlieger zufrieden stellt, muss man sich doch fragen, warum, wofür und von welchem Geld die Gemeinde jetzt das Gelände kaufen soll. Oder sollten hier etwa bekannt kritische Gründstücksnachbarn ruhig gestellt werden?“ Auf weiteres Geld wollte der Bürgermeister auch verzichten, indem er einem potenziellen Grundstückskäufer einen Rabatt einräumen wollte. „Mit den Informationen, die wir erhielten, konnten wir nicht schlüssig nachvollziehen, warum hier eine Ausnahme gemacht werden sollte“, stellte Karl Markloff klar. „Aus unserer Sicht war es auch für alle, die bereits gekauft und gebaut haben und dabei zum Teil durchaus schwierige bauliche Gegebenheiten vorfanden, kaum zu verstehen, warum hier im Einzelfall jemand einen solchen Vorteil haben soll. Der Bürgermeister hätte durch unsere Ablehnung im Haupt- und Finanzausschuss gewarnt sein und fundierte Informationen nachliefern sollen.“ Wohlweislich werde vom Bürgermeister und seinen GRÜNEN verschwiegen, dass in eben jener Gemeindevertreterversitzung andererseits das Verpflegungsentgelt für die Kinder in beiden Kindergärten von monatlich 60 auf 64 Euro im Monat erhöht werden sollte. „Und dies angesichts steigender Einnahmen in der Gemeindekasse und der anhaltenden Diskussion über die Familienpolitik in Deutschland“, hob der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dirk Bischoff, hervor. Und weiter: „Eine solche Erhöhung ist ein völlig falsches Signal und wohl kaum geeignet, die Gemeindefinanzen insgesamt zu verbessern.“ Auch dieser Antrag sei deshalb von der SPD abgelehnt worden und damit insgesamt vom Tisch. „Warum konnte das passieren, wo doch die allenthalben so bezeichnete schwarz-grüne Mehrheit eine Stimme Übergewicht hat?“ klärte abschließend Karl Markloff auf: „Man hatte wohl schlichtweg übersehen, dass ein Drittel der Grünen-Fraktionsmitgliedern nicht anwesend war, woraufhin es zur Stimmengleichheit und bei gegensätzlichen Auffassungen zur Ablehnung kam. Uns wird ja schon manches in die Schuhe geschoben und wir stehen auch in aller Regel zu unserem Verhalten, aber dieser Lapsus ist nun wirklich nicht der SPD anzulasten.“