Die Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Kindergartengebühren war sicher korrekt, räumte die Niederdorfelder SPD-Gemeindevertreterin Edith Fährmann ein, die politische Brisanz hätte aber der Bürgermeister erkennen und in die Beratungen der Gemeindeorgane einbringen müssen. Mit dieser Aussage ging Edith Fährmann noch einmal auf die Vorgänge ein, die in der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments mit dem Beschluss über die Gebührensatzung ihren vorläufigen Abschluss fanden.
Zum Einen sollte die Dienstleistung durch eine frühere Öffnung der Kindergärten verbessert werden, und dies zieht logischerweise höhere Kosten nach sich, erläuterte sie und fuhr fort: Andererseits wurden aber die Eltern bestimmter Kinder von der Gebührenpflicht völlig freigestellt, was den fatalen Eindruck erweckt hätte, dass ein Teil der Eltern den Besuch anderer Kinder finanzieren sollen. Das konnten wir so nicht hinnehmen. Die SPD habe deshalb durch Edith Fährmann im Fachausschuss einen entsprechenden formlosen Antrag gestellt, der die selbst ernannten Regierungsparteien CDU und Grüne in Ratlosigkeit gestürzt habe. In einer Sitzungspause mussten sie sich beraten und vertagten schließlich die Vorentscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss, wo letztlich der SPD-Vorstoß einmütig akzeptiert wurde.
Empört zeigten sich Edith Fährmann und ihre Fraktion über den dreisten Versuch des Grünen-Gemeindevertreters Schmidt, der im Parlament die Urheberschaft der SPD in Abrede gestellt hatte. Da hätte ich mir fairerweise ein klärendes Wort der Ausschussvorsitzenden Ursule Conen gewünscht, die aber wohl nicht über ihren Schatten springen konnte.
Auch den Vorwurf der Grünen, die SPD habe keinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht, konterte die SPD-Gemeindevertreterin: Bis vor einem Jahr beantragten CDU und Grüne in schöner Regelmäßigkeit Gebührenfreiheit für die Niederdorfelder Kindergärten und damit den Wegfall von ca. 150.000 Euro. Die CDU schlug zur Finanzierung die – paradoxe – Senkung der Gewerbesteuer vor, die Grünen gelegentlich immerhin deren Erhöhung. Und heute soll nicht klar sein, woher der notwendige Betrag von etwa 16.000 Euro aufzutreiben ist! Wo bleibt denn da die immer wieder selbst gerühmte Kreativität des neuen Bürgermeisters?
Keine Mühe habe dieser gescheut, als es um die Reduzierung der Belegungswünsche in den Betreuungseinrichtungen ging: Wie uns berichtet wurde, rief Herr Zach bei allen Eltern an und fragte, ob sie ihr Kind tatsächlich im Kindergarten aufgenommen haben möchten oder nicht noch etwas warten wollen. Dies wurde häufig als unangenehmer Einbruch in die Privatsphäre und Druck empfunden. Die SPD halte solche Methoden der Bedarfsermittlung oder gar Bedarfssteuerung für absolut verfehlt und forderte den Bürgermeister auf, den gebührenden Ab- und Anstand zu wahren.
Verärgert zeigte sich in diesem Zusammenhang auch die SPD-Kreistagsabgeordnete Kristina Schneider, die ebenfalls dem Gemeindeparlament angehört: Immerhin war Herr Zach so kreativ, dass er den Main-Kinzig-Kreis an seine Zuständigkeit für die Kindergärten erinnerte und dessen finanzielles Engagement forderte. Dabei unterschlug er geflissentlich die Tatsache, dass in Hessen von jeher die Gemeinden die alleinige Verantwortung für die Kindergärten tragen und damit auch die Finanzausstattung übernehmen müssen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass dies so bleibt und hätten uns eigentlich von den Grünen Unterstützung erwartet. Denn die wollen sogar die Trägerschaft der Struwwelpeter-Schule vom Kreis zur Gemeinde zurückholen mit unüberschaubaren finanziellen Risiken. So könne man jedenfalls keine seriöse und auf kommunale Partnerschaft ausgerichtete Politik machen.