Mit 9 Ja-Stimmen (SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU) und einer Enthaltung hat die Gemeindevertretung am 07.02.2008 mehrheitlich einem städtebaulichen Vertrag zur Errichtung von drei Windenergieanlagen (WEA) in Niederdorfelden zugestimmt. Dieser Beschluss berechtigte Bürgermeister Zach zum Abschluss des ihm vorliegenden Entwurfs eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor Windpark Niederdorfelden GmbH&Co.KG zur Erstellung der drei Windenergieanlagen. Entsprechend der SPD-internen Zielsetzung zur Förderung regenerativer Energien sollte die seit nunmehr fünf Jahren in Vorbereitung befindliche Nutzung der Windkraft verwirklicht werden.

Nun hatte sich gegen diesen Beschluss – und nicht etwa gegen die grundsätzliche Aufstellung von Windkraftanlagen – in Niederdorfelden rasch eine Bürgerinitiative gegründet, die mit Hilfe eines Bürgerbegehrens eine Aufhebung des Beschlusses erreichen und der Gemeinde untersagen lassen wollte, diesen Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Die SPD hat diese gemeinhin bekannte Unterschriftenaktion trotz ihrer nachlässig gewählten Formulierungen inhaltlich verstanden.

Die ersten partei-internen Beratungen des Umganges mit diesem Bürgerbegehren zeigten eine große Bereitschaft, offen damit umzugehen, wenn eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die legitime demokratische Möglichkeit nutzt, ihrem Willen Ausdruck zu verleihen.

Das Bürgerbegehren - und das sollte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein - dient nicht einer Abstimmung für oder gegen Windkraft. Es bringt jedoch die Sorge der Bürger zum Ausdruck, dass die Gemeinde wegen ungünstiger Vertragsbedingungen finanziellen Schaden erleiden könnte.

Die Niederdorfelder SPD nimmt ihren Wählerauftrag als „Vertreter“ sehr ernst und möchte sich daher nicht über Volkes Stimme hinwegsetzen, wenn die Bürger ihr Recht einfordern. Auch die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes bezeichnet die Rechtslage zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als offen. Da die SPD im Zweifelsfall für die Bürgerinnen und Bürger entscheidet, werden wir nicht mit formalen Argumenten das Anliegen von so vielen Niederdorfelder Wählerinnen und Wählern vom Tisch wischen und so der Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.08.2008 nach redaktioneller Anpassung des Bürgerbegehrens für dessen Zulassung und die Durchführung eines Bürgerentscheides gestimmt. Damit verfolgt die SPD ihren seit Jahren eingeschlagenen Weg der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu dem Thema Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Niederdorfelden.

Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass es der richtige Weg ist, entlang des „Lohfelds“ Windenergieanlagen errichten zu lassen. Die vernünftigen Gründe hierfür sind allen hinlänglich bekannt.  Im Zeitalter von explodierenden Energiepreisen und der globalen Erderwärmung geht die Frage, wie wir in Zukunft unsere Energie erzeugen wollen, uns alle an. Die Argumente gegen die Errichtung solcher Windenergieanlagen, wie Schattenwurf oder Lärmbelästigung, sind bekanntlich bereits seit längerem durch die unabhängigen Gutachten entkräftet worden.

Dennoch überwiegt aus SPD-Sicht auch weiterhin das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess teilhaben zu lassen, denn Demokratie lebt nun mal von der aktiven Beteiligung möglichst vieler interessierter Einwohnerinnen und Einwohner.

Nun ist es unser besonderes Anliegen, deutlich zu machen, dass die grundsätzliche Parlamentsentscheidung zu Gunsten der Windenergieanlagen bestehen bleibt und lediglich deren Bedingungen -wie z. B. die Vertragsinhalte- zur Diskussion stehen.

Und da es der grüne Bürgermeister mit seiner propagierten Bürgerbeteiligung doch nicht so hält wie versprochen, sondern vielmehr gegen die Zulassung des modifizierten Bürgerbegehrens durch das Gemeindeparlament Widerspruch einlegt hat, kommt der Antrag über die Zulassung des Bürgerbegehrens zur nächsten Gemeindevertretersitzung im Oktober erneut zur Abstimmung.