Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein recht merkwürdiges Bild gab in der letzten Gemeindevertretersitzung die nicht öffentlich ausgesprochene Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ab. Der CDUFraktionsvorsitzende Kolander hatte Bürgermeister Zach in einem Zeitungs-Interview der Frankfurter Neuen Presse vom gleichen Tag der Lüge bezichtigt.

Auslöser der Auseinandersetzung waren die Aussagen von Bürgermeister Zach, dass alle Gutachten für die Windkraftanlage auf der Hohen Loh positiv ausgefallen seien sowie die Abstimmung der alten Gemeindevertretung in Bezug auf die geplante Errichtung von Windkraftanlagen einstimmig erfolgt sei.

Kolander bezichtigte Bürgermeister Zach in diesem Interview, die Unwahrheit gesagt zu haben: die Gutachten waren nicht alle positiv und das Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit war nicht einstimmig in Bezug auf die Errichtung von Windkraftanlagen.

Nun sind wir solche Wadenbeißereien aus der Vergangenheit ja eher von den Grünen gewöhnt, auch heute noch lässt es sich deren Fraktionsvorsitzender nicht nehmen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit die anderen Parteien mit beißendem Ton auf die Verfehlungen und Sünden in der Vergangenheit hinzuweisen.

War das Verhältnis zwischen den "Regierungsparteien" bisher von beinahe unterwürfiger Haltung gegenüber dem Bürgermeister geprägt, so ist der jetzige Ton schon bedeutend schärfer. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hatte dann jedenfalls alle Mühe, sich wortreich aus der peinlichen Situation heraus zu winden.

Wie tief der Riss durch die “Koalition” geht und ob, wie vom Bürgermeister gefordert, eine öffentliche Entschuldigung seitens der CDU-Fraktion erfolgt, bleibt abzuwarten.

Herzlichst

Ihr Karl Markloff

Bericht aus Berlin von Dr. Sascha Raabe MdB: Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind sehr erfreulich. Im vergangenen Monat ist die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland auf 3.967.000 gesunken, das ist im Vergleich zum April des Vorjahres ein Rückgang von 824.000. Die 4-Millionen-Marke ist also geknackt.

Wenn man bedenkt, dass die Arbeitslosenzahl noch vor zwei Jahren um mehr als 1,1 Millionen höher lag als heute, ist das eine unglaubliche Entwicklung. Neben dem allgemein guten konjunkturellen Wachstum ist ein Großteil des positiven Trends am Arbeitsmarkt auf die Reformen der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zurückzuführen. Das sehen selbst führende Wirt-schaftswissenschaftler wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Klaus Zimmermann, so, der meint, es gebe deutliche „Hinweise, dass die Hartz-Reformen wirken“.

Solches Lob für die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik war lange Zeit nicht en vogue. Was haben wir nicht damals für Prügel bezogen. Jetzt sehen wir, dass es richtig war, den einmal eingeschlagenen Weg auch gegen Widerstände weitergegangen zu sein. Wir können heute das ernten, was wir damals gesät haben. Es braucht eben immer seine Zeit, bis solche Maßnahmen greifen. Eine solch umfassende Reform greift nicht von heute auf morgen. Dass sie Erfolg versprechend war, hätte man seinerzeit mit Blick auf die Arbeitsvermittlung im Main-Kinzig-Kreis bereits erkennen können. Hier wird im Grundsatz schon seit Ende der 90er Jahre auf Initiative des heutigen Landrats Erich Pipa nach dem Motto „fördern und fordern“ verfahren, wie wir es dann bundesweit eingeführt haben. Heute ist der Main-Kinzig- Kreis mit einer Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent hessenweit unter den Besten.

Wir haben in der rot-grünen Regierungszeit eine mutige und weitsichtige Arbeitsmarktpolitik gemacht. Das sollten auch diejenigen anerkennen, die damals nichts von den Reformen wissen wollten.

Heute hat der Erfolg natürlich viele Väter (und Mütter). Viele, die sich damals feige in die Büsche geschlagen haben und Gerhard Schröder die Suppe haben auslöffeln lassen, wollen sich jetzt für die guten Zahlen aus Nürnberg feiern lassen.

Wenn das Essen geschmeckt hat, gibt es eben hinterher auf einmal ganz viele Köche. Ich kann unseren Koalitionspartner in Berlin vor solcherart Verschiebung der historischen Realitäten nur warnen. Gerhard Schröder hat die Verdienste seines Vorgängers Helmut Kohl, beispielsweise in der Frage der Deutschen Einheit, nie in Zweifel gezogen.

Angela Merkel sollte heute die gleiche Größe haben und sich nicht mit fremden Federn schmücken. Auch sie wird eines Tages auf dem Boden der Tatsachen landen und sie wird zudem erkennen müssen, dass man Deutschland nicht zwischen zwei Flügen nach Washington und Paris regieren kann.