An die                                                                                                 26.04.2007

Vorsitzende der Gemeindevertretung

Frau Barbara Stiller

Rathaus, Zimmer 11

-Geschäftsstelle­-

61138 Niederdorfelden

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Stiller,

die CDU Fraktion und die SPD Fraktion Niederdorfelden stellen zur Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 26.042007 nachfolgenden Dringlichkeitsantrag:^­

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Bürgermeister möge Auskunft über den Inhalt des in der Bürgerversammlung erwähn­ten Vertrages mit dem vorgestellten Windkraftanlagenbetreiber erteilen, bevor der Vertrag unterzeichnet wird. Auch über zukünftige Verträge möge der Bürgermeister, sobald sie vorliegen, Auskunft erteilen.

Der Bürgermeister möge hierbei insbesondere über folgende Punkte Auskunft geben:

1. Liegt dem Bürgermeister ein konkreter Vertragsentwurf vor?

2. Wenn es einen Vertragsentwurf gibt, wie hoch sind in diesem Entwurf die Zah­lungen durch Pacht, Gestattungsgelder, etc. die Gemeinde pro Jahr?

3. Liegt eine Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen für mindestens die nächsten 10 Jahre auf Basis der Kalkulation des Betreibers vor?

4. Wie soll das Betriebsunternehmen, das sich in Niederdorfelden niederlassen soll, und in Zukunft die Gewerbsteuer in Niederdorfelden zahlen soll, davon abgehalten werden irgendwann an einen anderen Standort mit niedrigerem Hebesatz zu ziehen?

5. Haftet der Grundstückseigentümer für die Anlagen wenn der Betreiber aufgrund einer Insolvenz nicht in der Lage ist, die Anlagen zu betreiben oder zurückzubauen?

6. Wer ist Treuhänder der Gelder für den Rückbau? Wie verhält es sich bei einer In­solvenz mit den zurückgestellten Geldern?

Mit freundlichen Grüßen

-Fraktionsvorsitzender-                                          -Fraktionsvorsitzender-

     Karl Markloff                                                             Dirk Kolander